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Erbschaftsteuer - In Bearbeitung

Erbschaftsteuer - Baumaßnahmen des Nacherben werden nicht besteuert

 [29.08.2008] Vermögenswerte, die der Nacherbe noch zu Lebzeiten des Vorerben auf einem Grundstück geschaffen hat, unterliegen nicht der Erbschaftsteuer
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Erbschaftsteuer – BFH verneint Vererblichkeit des Verlustvortrages

 [28.03.2008] Künftig können Erben den einkommensteuerlichen Verlustvortrag des Erblassers nicht mehr zur Verminderung der eigenen Einkommensteuerschuld nutzen.
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Erbschaftsteuer - Schenkungen von Immobilien planen

 [20.12.2007] Durch die Reform des Erbschaftsteuerrecht ändern sich spätestens zum 1. Juli 2008 die Rahmenbedingungen für die Übertragung von Immobilien. Wer beabsichtigt, Immobilien an die nachfolgende Generation zu verschenken, sollte mit dem Steuerberater prüfen, ob das neue oder das bisherige Recht für ihn günstiger ist.
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Erbschaftsteuer - Reform bietet kein Wahlrecht bei Schenkungen

 [30.11.2007] Das BMF hat einen ersten Referentenentwurf für die Reform des Bewertungs- und Erbschaftsteuerrechts vorgelegt. Dieser sieht ein Anwendungswahlrecht für alle Erwerbe von Todes wegen vor, die nach dem 1. Januar 2007 und vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erfolgt sind. Für Schenkungen soll das Wahlrecht nicht gewährt werden.
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Erbschaftsteuer - DBA-Österreich tritt am 1. Januar 2008 außer Kraft

 [30.10.2007] Die Bundesrepublik Deutschland hat das mit der Republik Österreich geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer Kraft.
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Erbschaftsteuer - Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteue

 [30.10.2007] Nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO muss das Finanzamt die Schenkungsteuer innerhalb von vier Jahren nach Entstehen der Steuer festsetzen. Abweichend hiervon beginnt der Lauf der vierjährigen Frist gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO aber erst, wenn das Finanzamt Kenntnis von der vollzogenen Schenkung erlangt hat.
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Erbschaftsteuer - Entscheidung über Zusammenveranlagung von Ehegatten steht den Erben zu

 [31.08.2007] Überlebende Ehegatten können nicht in jedem Fall für das Jahr des Versterbens des Ehepartners die Vorteile des Ehegattensplittings nutzen, solange es an einer Erklärung der Erben fehlt.
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Erbschaftsteuer – BFH bestätigt erneut: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

 [31.08.2007] Nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrags von 307.000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht.
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Erbschaftsteuer - Wachstumsbeschleunigungsgesetz

 [26.11.2009] Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgestellt. Mit ihm sollen zum 1.1.2010 Korrekturen im Bereich der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer sowie steuerliche Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht werden.
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Erbschaftsteuer - Eingetragene Lebenspartnerschaft unterfällt nicht der Steuerklasse I

 [31.05.2007] Stirbt ein Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und setzt den anderen Partner als Erben ein, steht diesem im Gegensatz zu Ehegatten nicht der Freibetrag der Steuerklasse I (307.000 Euro) sondern nur der geringere Freibetrag der Steuerklasse III (5.200 Euro) zu. Gleiches gilt bei der Schenkung unter Lebenden.
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Erbschaftsteuer - Oberste Finanzbehörden der Länder ordnen vorläufige Festsetzung an

 [30.04.2007] Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einem gleichlautenden Erlass vom 19. März 2007 festgelegt, dass sämtliche Festlegungen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind.
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Erbschaftsteuer - Begünstigung für Betriebsvermögen

 [30.04.2007] Der Erwerb von Betriebsvermögen wird von § 13a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (in der auch weiterhin anwendbaren Fassung) nur dann begünstigt, wenn der Erwerbsgegenstand durchgängig sowohl beim Erblasser bzw. Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist.
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Erbschaftsteuer - Änderung der Bewertung bei Schenkung einer Lebensversicherung zu erwarten

 [30.03.2007] Die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2006 zu erwartende Reform des Bewertungsrechts wird sich voraussichtlich auch auf die Bewertung von Lebensversicherungen im Falle einer Schenkung auswirken.
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Erbschaftsteuer - Finanzminister beschließen Reformentwurf bis Juli 2007

 [28.02.2007] Die Finanzminister der Länder haben in Ihrer Sitzung vom 1. Februar 2007 beschlossen, innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf für die Neufassung von Erbschaftsteuergesetz und Bewertungsgesetz vorzulegen. Bezüglich der Einzelheiten liegen noch keine verlässlichen Informationen vor.
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Erbschaftsteuer - Bewertungsregeln verfassungswidrig

 [31.01.2007] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem am 31. Januar 2007 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die geltenden erbschaftsteuerlichen Bewertungsregelungen verfassungswidrig sind, nach welchen insbesondere Immobilien und Betriebsvermögen begünstigt werden.
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Erbschaftsteuer - Bundeskabinett beschließt Reform

 [31.10.2006] Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen.
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Erbschaftsteuer - Vertraglich vereinbarte Hinterbliebenenbezüge bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern erbschaftsteuerpflichtig

 [31.10.2006] Der Erbschaftsteuer unterliegt jeder Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt auch jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).
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Erbschaftsteuer - Vertraglich vereinbarte Hinterbliebenenbezüge bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern

 [30.09.2006] Der Erbschaftsteuer unterliegt jeder Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt auch jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).
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Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerreform unter Dach und Fach

 [18.12.2009] Nach monatelangem politischem Tauziehen hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts am 27. November 2008 beschlossen.
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Erbschaftsteuer - Eckpunkte einer Reform

 [30.06.2006] Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge, das zum 1.1.2007 in Kraft treten soll, liegen vor.
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Erbschaftsteuer - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung

 [31.08.2005] Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zum Grundstückserwerb erforderlichen Geldmittel.
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Erbschaftsteuer - Aufteilung des Freibetrags bei fehlender Verfügung

 [29.04.2005] Wurde der Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ErbStG nach Köpfen verteilt, aber nicht aufgebraucht, so geht der nicht verbrauchte Teil zu gleichen Anteilen auf die Erwerber über, die noch nach § 13a ErbStG zu versteuerndes Betriebsvermögen besitzen.
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Erbschaftsteuer - Steuererhöhungen vorerst abgewendet

 [30.06.2004] Die schleswig-holsteinische Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ist im Bundesrat gescheitert.
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Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerrichtlinien 2003

 [29.08.2003] Mit den neuen Erbschaftsteuerrichtlinien 2003 werden nunmehr eine Reihe von Änderungsgesetzen, BFH-Urteilen und Verwaltungserlassen berücksichtigt.
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Erbschaftsteuererhöhung würde Betriebsübergaben gefährden

 [31.01.2003] Länderinitiaitve zur Erhöhung des Erbschaftsteuergesetzes und Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes könnten Betriebsübergaben gefährden.
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Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

 [31.01.2003] Die Erbschaftsteuerrichtlinien vom 21. Dezember 1998 sollen im kommenden Jahr durch die Erbschaftsteuerrichtlinien 2003 ersetzt werden. Ein erster Entwurf der neuen Richtlinien wurde in diesem Herbst durch das Bundesministerium der Finanzen vorgelegt.
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Bundesfinanzhof legt Erbschaftssteuer Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor

 [30.08.2002] Am 14.8.2002 veröffentlichte der Bundesfinanzhof einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, mit dem die etwaige Verfassungswidrigkeit des heutigen Bewertungsrechts - unter anderem von Grund- und Betriebsvermögen - überprüft werden soll.
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Erbschaftsteuerbescheide in vollem Umfang vorläufig

 [31.01.2002] Aufgrund des Revisionsverfahren II R 61/99 beim BFH zur Erbschaftsteuer (siehe Steuerinfo 12/2001), in dem das Bundesfinanzministerium zum Beitritt aufgefordert wurde, weil grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen geprüft und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden sollen, haben die Finanzministerien der Länder in gleichlautenden Erlassen die Finanzbehörden angewiesen, alle Festsetzungen zur Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.
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