[30.03.2011] Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich nunmehr über die noch offenen Fragen zum "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz" verständigt. Die Einigung betrifft insbesondere die Frage der Ausgestaltung des sog. "Strafsteuerzuschlags" für die strafbefreiende Selbstanzeige.
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Inhalt
Abgabenordnung
Sonstiges - Kontrolle gegen Schwarzarbeit bedarf keiner schriftlichen Ankündigung
[29.03.2010] Mit Urteil vom 4. November 2009 (7 K 7024/07) hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Überprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig sind. Ausreichend ist die mündliche Bekanntgabe der Prüfungsanordnung kurz vor Beginn der Überprüfung.
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Abgabenordnung/ Lohnsteuer - Identifikationsnummer für Lohnsteuerbescheinigungsverfahren 2009 noch nicht verpflichtend
[18.12.2008] Die neue Identifikationsnummer muss bis auf weiteres nicht in das Lohnkonto übernommen werden.
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Abgabenordnung - Verzinsung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen
[25.11.2008] Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Vorsteuervergütungsbeträge gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) zu verzinsen.
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Abgabenordnung - Neue Steueridentifikationsnummer
[21.08.2008] Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 1. August 2008 mit der Versendung der neuen Steueridentifikationsnummern begonnen.
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Abgabenordnung - Bundesregierung verzichtet auf Selbstveranlagung
[30.07.2008] Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes auf den Weg gebracht, ohne darin jedoch die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Selbstveranlagung zur Einkommensteuer umzusetzen.
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