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Stellungnahmen der Abteilung Recht

Kurzstellungnahme: Ausnahme von Kleinst- und Kleinbetrieben aus der Rechtsetzung der Europäischen Union

 [29.11.2011] Gesetzliche Ausnahmen und Sonderregelungen stellen im Einzelfall ein wichtiges und probates Instrument dar, um den zu berücksichtigenden Besonderheiten gewisser Adressatenkreise bei der Gesetzgebung Rechnung tragen zu können. Dies gilt nicht zuletzt für kleine und insbesondere Kleinstbetriebe, für die – im Gegensatz zu großen und zu mittleren Unternehmen – die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben nicht selten mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenmehraufwand verbunden ist.
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Stellungnahme zur Grundverordnung des "Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts"

 [24.11.2011] Die Europäische Kommission hat trotz im Vorfeld deutlich geäußerter Bedenken im Oktober 2011 einen Verordnungsvorschlag zur Einführung ei-nes europäischen Vertragsrechts vorgelegt.
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Machbarkeitsstudie zum Europäischen Vertragsrecht

 [30.06.2011] Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie der von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe über die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts
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Konsultation zur alternativen Streitbeilegung

 [15.03.2011] ZDH-Stellungnahme zur Konsultation über den Gebrauch alternativer Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Handelsgeschäfte und -praktiken in der Europäischen Union
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Europäisches Vertragsrecht

 [01.02.2011] ZDH-Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmer
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EU-Verbraucherrecht

 [13.01.2011] Kurzstellungnahme zur Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern
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EU-Datenschutzkonzept

 [10.01.2011] ZDH-Stellungnahme zur Mtteilung der Eropäischen Kommission für ein Gesamtkonzept für den Datenschutz
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Europäisches Vertragsrecht - Gemeinsame Positionierung

 [01.10.2010] Gemeinsame Positionierung des ZDH, BDI, VZBV und der BNotK zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein fakultatives Europäisches Vertragsrechtsinstrument ("Optional Instrument") einzuführen
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NKR-Gesetz

 [07.07.2010] ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
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Richtlinie über Verbraucherrechte

 [28.06.2010] ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher sowie zum Bericht des Berichterstatters im IMCOAusschuss
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Intelligente Regulierung

 [22.06.2010] ZDH-Stellungnahme zur Konsultation über intelligente Regulierung
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IFRS für KMU

 [16.04.2010] ZDH-Stellungnahme zur Einführung von internationalen Bilanzierungsstandards für den Mittelstand (IFRS für KMU)
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Unternehmensregister

 [25.01.2010] Position paper referring to the European Commission's green paper of the interconnection of business registers
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Datenschutzrichtlinie

 [15.12.2010] Position paper concerning the Commission's consultation on the legal framework of the protection of personal data
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Late-Payment-Richtlinie

 [17.07.2009] ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late-Payment-Richtlinie) - KOM (2009) 126/4
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Argumentationspapier

 [07.04.2006] Argumentationspapier pro Pflichtmitgliedschaft
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Dienstleistungsrichtlinie

 Stellungnahmen zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt
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Gaststättengesetz

 [31.01.2006] Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts
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Antidiskriminierungsgesetz

 [28.02.2005] Stellungnahme zum Antidiskriminierungsgesetz
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