[22.04.2009]

Konjunkturgipfel: Liquidität der Betriebe stärken

Zum Konjunkturgipfel der Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): 

„Wir brauchen kein drittes Konjunkturpaket. Die Bundesregierung hat das getan, was gegenwärtig über Konjunkturpakete erreicht werden kann. Was wir jetzt benötigen, sind Maßnahmen, die die Liquidität  und Eigenkapitalausstattung der Betriebe stärken. Außerdem sind bestehende Regelungen zu korrigieren, die sich krisenverschärfend auswirken. 

Das betrifft die Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen bei der Gewerbesteuer. Sie höhlt gerade jetzt die Substanz der Betriebe aus. Es darf nicht sein, dass Kosten besteuert werden. Hier sind unbedingt Nachbesserungen erforderlich. Gleiches gilt für die Einschränkung der Verlustverrechnung.  

Um die Eigenkapitalbildung zu erleichtern, schlagen wir Korrekturen an der Thesaurierungsrücklage vor. Sie hat in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht den gewünschten Effekt gebracht. Um gerade in kleinen Unternehmen die Liquidität zu schonen, plädieren wir für die bundeseinheitliche Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzbesteuerung auf 1 Mio. Euro. Und nicht zuletzt kann die Unternehmensfinanzierung gestärkt werden, indem die Bürgerschaftsbanken mit mehr Kapital unterlegt werden. 

Über alle Stabilisierungsmaßnahmen hinweg gilt: Nach der Bundestagswahl müssen wir zu strukturellen Reformen zurückfinden, um in Deutschland die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Einkommensteuer und soziale Sicherungssysteme müssen reformiert werden, damit Unternehmen und Privathaushalte entlastet sowie Leistungsanreize und Eigenverantwortung gestärkt werden. Zudem muss die Entbürokratisierungsinitiative der Bundesregierung fortgesetzt und intensiviert werden. Nur dann können wir tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Der deutsche Mittelstand hat große Potenziale, die nicht weiter durch hohe Abgaben und bürokratische Hürden ausgebremst werden dürfen.  

Langfristig und dauerhaft obenan stehen müssen Investitionen in Bildung. Den verstärkten internationalen Wettbewerbsdruck kann Deutschland nur bestehen, wenn wir künftige Generationen mit bestmöglicher Qualifizierung darauf vorbereiten.“