[27.01.2010]

Handwerk warnt: Wirkung der Konjunkturpakete nicht gefährden

Der Jahreswirtschaftsbericht 2010 belegt, dass der massive gesamtwirtschaftliche Konjunktureinbruch zwar gestoppt werden konnte, aber der Weg aus dem Tal langwierig und beschwerlich bleiben wird. Der für die Handwerkswirtschaft wichtige private Verbrauch wird der Prognose der Bundesregierung zufolge sogar schrumpfen.

Besondere Bedeutung kommt daher der Wirkung der Konjunkturpakete zu, insbesondere den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Nach geltender Rechtslage dürfen mit diesen Geldern nur zusätzliche Investitionen getätigt werden. Damit wurden und werden gezielte ergänzende Wachstumsimpulse freigesetzt und insbesondere Umsatz und Beschäftigung der Bau- und Ausbaubetriebe des Handwerks in der Wirtschaftskrise stabilisiert.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Diese Wirkung der Konjunkturpakete darf nicht gefährdet werden. Das Handwerk wehrt sich daher entschieden dagegen, dass die Bundesländer die Vorgabe der ?Zusätzlichkeit´ abschaffen wollen." Eine entsprechende Bundesratsinitiative wird am Donnerstag in den Bundesrats-Ausschüssen verhandelt. Setzt sich der Bundesrat durch, droht die Wirkung der Konjunkturpakete für das Handwerk zumindest teilweise zu verpuffen.

Schwannecke warnt auch vor einer Kürzung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung: "Das Programm ist erfolgreich, hilft dem Klima und dem Arbeitsmarkt, die Förderung muss in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt werden."