[20.02.2009]

Handwerk: Konjunkturpaket stärkt Standort Deutschland

Zur Entscheidung des Bundesrates zum "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" (Konjunkturpaket II) erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Wir begrüßen die zügige Beschlussfassung. Damit beweist die Politik Handlungsfähigkeit und sendet in Zeiten enormer wirtschaftlicher Unsicherheit ein wichtiges Signal.

Es setzt die richtigen Akzente, um die Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland zu dämpfen. Die Investitionen in Infrastruktur und insbesondere Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung. Nun liegt es an den Ländern und Kommunen, die zusätzlichen Gelder zeitnah und sinnvoll einzusetzen.

Gleichzeitig werden mit der Senkung der Einkommensteuer und dem Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung die Bürger entlastet. Das schafft Spielraum für privaten Konsum und Investitionen. Es ist aber erst ein Einstieg, um die kalte Progression zu beseitigen. Mittelfristig sind weitergehende strukturelle Reformen darauf aufzubauen.

Richtig ist auch der vom Land Niedersachsen eingebrachte und vom Bundesrat verabschiedete Entschließungsantrag, der unter anderem für Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform eintritt. Weitere Entlastungen dürfen vor dem Hintergrund der einbrechenden Konjunktur nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Jetzt gilt es, dass alle Beteiligten die Chancen des Konjunkturpakets II nutzen. Das Handwerk steht bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden."