[08.02.2010]

Kentzler: Kürzung der Solarförderung verschieben!

Die Kürzung der Solarförderung muss mindestens bis zum 1. Juli verschoben werden. Die Investoren sind verunsichert: "Unsere Betriebe verzeichnen Stornierungen in nicht gekanntem Umfang!", so ZDH-Präsident Kentzler im Interview mit der Passauer Neuen Presse (6. Februar 2010). Die Absenkung der Vergütung für Solarstrom ist richtig, so Kentzler, darf jedoch nicht so abrupt kommen.

Die Wirtschaft erholt sich langsam von der Krise. Wie ist das Handwerk ins neue Jahr gestartet?

Kentzler: Wir schauen zuversichtlich nach vorn. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung helfen dem Bau- und Ausbaugewerbe. Und die Verbraucher haben wieder mehr netto in der Tasche. Aber wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit. Damit die Förderung für öffentliche Investitionen voll ausgeschöpft werden kann, muss die Koalition jetzt handeln. Sonst haben wir am Jahresende eine steile Abbruchkante.

Konkret: Was verlangen Sie von der Bundesregierung?

Kentzler: Im Konjunkturpaket steht, dass die Aufträge bis zum Jahresende 2010 begonnen sein müssen. Doch die Umsetzung verzögert sich - einmal durch die Bürokratie, zusätzlich durch den strengen Winter. Damit die Mittel nicht verfallen, muss die Bundesregierung klarstellen, dass es reicht, die Aufträge bis zum 31. Dezember 2010 zu erteilen - selbst wenn sie erst danach begonnen werden. Auch die Bestimmung, nur "zusätzliche" Projekte zu fördern, darf nicht dem Geschacher zwischen Ländern und Bund zum Opfer fallen. Das Geld aus dem Konjunkturpaket darf nicht zur Sanierung von kommunalen Haushalten eingesetzt werden. Es soll Ausfälle durch die Wirtschaftskrise ersetzen.

Abgesehen vom Konjunkturprogramm: Sind die Weichen für Wachstum und Beschäftigung im Handwerk denn richtig gestellt?

Kentzler: Grundsätzlich ja! Die Änderungen bei der Unternehmens- und bei der Erbschaftsteuer verschaffen den Betrieben Luft. Doch die Bundesregierung sollte alles unterlassen, was zusätzliche Investitionen abwürgt. Dazu gehört die im Haushalt vorgesehene Halbierung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dazu gehört auch der Plan zur umgehenden Kürzung der Solarförderung.

Umweltminister Norbert Röttgen begründet seine Kürzungspläne damit, dass die Solaranlagen inzwischen deutlich "überfördert" sind...

Kentzler: Wir halten eine zusätzliche Absenkung der Vergütungen für Solarstrom im Grundsatz für richtig, aber sie kommt viel zu schnell. Nach den Plänen des Ministers wird nur dann die bisherige Förderung gezahlt, wenn die Anlagen bis zum 1. April in Betrieb sind. Vielerorts werden wir witterungsbedingt bereits bestellte Anlagen nicht bis dahin montieren können. Die Investoren sind verunsichert, da sich die Kalkulationsgrundlagen völlig zu verändern drohen und damit die Finanzierungen nicht mehr tragen. Die Betriebe verzeichnen bereits Stornierungen in nicht gekanntem Umfang! Wir fordern deshalb: Verschiebt die Kürzung mindestens auf den 1. Juli! Wir brauchen Vertrauensschutz. Eine abrupte, überstürzte Absenkung ist der falsche Weg.

Themenwechsel: Die Wirtschaft und der Mittelstand klagen zunehmend über Fachkräftemangel. Muss der bestehende Ausbildungspakt verlängert werden?

Kentzler: Wir müssen den Pakt fortführen, mit neuen Schwerpunkten. In Zukunft werden wir mehr Lehrstellen als qualifizierte Bewerber haben. Das Handwerk sucht dringend nach gutem Nachwuchs. Die Lehre im Betrieb mit der Möglichkeit zu anschließender Meisterausbildung und Studium ist eine praxisnahe Alternative für Abiturienten. Haupt- und Realschulen müssen dafür sorgen, dass mehr Schulabgänger einen Abschluss machen und eine Ausbildung beginnen können. Wir brauchen aber auch diejenigen, die mit der Schule nicht zurechtgekommen sind – Einstiegsqualifizierungen im Betrieb oder praxisnahe Förderprogramme in handwerklichen Berufsbildungsstätten sind der richtige Weg.

Interview: Rasmus Buchsteiner