[13.08.2009]

Investitionsprogramm wirkt nur „zögerlich“

Die Vergabe von Aufträgen aus dem Öffentlichen Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes II kommt in einigen Bundesländern nur langsam in Fahrt. Die Wirkung am Markt sei „zögerlich“, kritisiert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Gespräch mit der WELT. Kentzler fordert eine rasche Vergabe, um die wirtschaftliche Lage der Betriebe zu stützen.  

Wie schätzen Sie die bisherigen Auswirkungen des öffentlichen Investitionsprogramms auf die Handwerksbranche ein?  

Kentzler: Die Vergabe der Investitionen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich fortgeschritten. NRW hat seine Mittel pauschal an die Kommunen vergeben. Dadurch sind dort viele Aufträge bereits vergeben und in der Abwicklung. In anderen Bundesländern sind die Zuweisungsverfahren deutlich komplexer und zeitaufwändiger.  

Wir müssen leider feststellen, dass die Wirkungen des Kommunalen Investitionsprogramms teilweise nur zögerlich am Markt bei den Unternehmen ankommen. Die Zuteilungsverfahren müssen noch im laufenden Jahr vereinfacht werden. Haftungsgefahren dürfen nicht auf Kosten der Zuweisungsflexibilität gehen. 

Um die wirtschaftliche Lage zu stützen, muss die Auftragsvergabe jetzt rasch vorangetrieben werden. Wo es an kommunalen Planungs- und Vergabekapazitäten dazu fehlt, sollte man auf externe Planungs- und Projektbüros zurückgreifen. Die Aufträge müssen in den kommenden Wochen bei unseren Betrieben ankommen. Nur so kann das Minus aus dem schwachen Wirtschaftsbau und dem auf einem absoluten Tiefpunkt angekommenen privaten Wohnungsbau ausgeglichen werden.  

Profitieren Sie darüber hinaus vom Konjunkturprogramm II?  

Kentzler: Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Nachfrage nach Zuschüssen und günstigen Krediten der KfW im Rahmen des energetischen Gebäudesanierungsprogramms weiterhin hoch ist. Auch der verdoppelte Steuerbonus beweist sich als zusätzlicher Anreiz für private Auftraggeber.  

Welchen Ausblick geben Sie für das restliche Jahr?  

Kentzler: Für den weiteren Verlauf des Jahres wird es wichtig sein, dass die Unternehmensfinanzierung sicher gestellt ist. Probleme bereiten den Betrieben die verschärften Kreditkonditionen der Institute – also höhere Zinsen und gestiegene Anforderungen an Sicherheiten bei der Kreditvergabe. Umso notwendiger ist es, die für die Handwerksbetriebe bestehenden Zugangshürden zu bestehenden Bürgschafts- und Förderprogrammen zu beseitigen.