[24.07.2015]

Handwerk warnt: ÖPP-Projekte schließen Mittelstand aus

Kritik an ÖPP-finanzierten Infrastrukturprojekten übt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der Passauer Neuen Presse (24. Juli 2015). Er fordert: "Infrastrukturprojekte müssen so ausgeschrieben werden, dass Mittelständler an der Ausführung beteiligt werden können."

Auch in diesem Jahr fehlen dem Handwerk wieder tausende Auszubildende. Warum bleiben so viele Lehrstellen frei?

Wollseifer: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Schulabgänger um zwölf Prozent zurückgegangen, aber bei den Haupt- und Realschülern, für die eine betriebliche Ausbildung traditionell besonders interessant ist, waren es sogar 24 Prozent. Wir haben 150 000 Schulabgänger weniger als vor zehn Jahren, gleichzeitig gibt es heute 90 000 Abiturienten mehr. In diesem Jahr werden – wie erstmals im vergangenen Jahr - mehr junge Leute an die Universität gehen als in berufliche Ausbildung.

Warum hängt das Studium die Ausbildung so ab?

Wollseifer: Für viele Eltern ist das Abitur mittlerweile eine Statusfrage. Dabei überfordert es viele Jugendliche. Eher praktisch begabte Kinder sind in der betrieblichen Ausbildung besser aufgehoben als an der Universität. Wir werben daher verstärkt für unsere Berufe, die Ausbildungsbetriebe und die Karrierechancen unserer Absolventen. Das Ziel ist, mehr Anerkennung und Wertschätzung für die berufliche Bildung herzustellen. Wir müssen die Jugendlichen wieder mit dem Berufsstolz infizieren. Etwas mit den eigenen Händen geschaffen zu haben, treibt uns Handwerker jeden Tag an. Außerdem haben wir längst auch für Abiturienten interessante Angebote - etwa duale oder triale Studiengänge, mit Berufsabschluss und Bachelor. Wir wollen künftig auch für Schüler die Möglichkeit schaffen, neben der Ausbildung im Betrieb die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Wir nennen das Berufsabitur.

Sie machen sich dafür stark, dass junge Flüchtlinge freie Lehrstellen besetzen können. Welche Hürden gibt es?

Wollseifer: Wir sind mit den bisher beschlossenen Maßnahmen noch nicht zufrieden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Duldung von Flüchtlingen in Ausbildung jetzt nur einmal im Jahr verlängert werden muss. Die Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit, deshalb sollten Flüchtlinge ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Ausbildung erhalten. Danach müssen sie zwei weitere Jahre im Betrieb bleiben können. Ein weiteres Problem ist, dass die neuen Regelungen für Flüchtlinge in Ausbildung nur bis zum Alter von 21 Jahren gelten. Man sollte auch Flüchtlingen eine Perspektive geben, die bereits einige Jahre älter sind. Wichtig ist zudem eine frühzeitige Sprachförderung. Sie ist Voraussetzung für die Ausbildung.

Auch für erwachsene Flüchtlinge fordern Sie bessere Arbeitsmöglichkeiten. Reichen die jetzt beschlossenen Veränderungen im Aufenthaltsrecht aus?

Wollseifer: Wir haben in der Wirtschaft eine hohe Willkommenskultur und nehmen Schutzbedürftige mit offenen Armen auf. Flüchtling ist kein Beruf – diese Menschen brauchen Arbeit. Da ist die neue Regel, dass Asylbewerber jetzt nach drei Monaten arbeiten dürfen, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Menschen aus Krisenregionen wollen in unsere Sozialkassen einzahlen und nicht von ihnen leben. Wir sollten daher umgehend ihre Qualifikationen prüfen  und ihnen Arbeitsaufnahme ermöglichen.

Sie haben gestern mit Wirtschaftsminister Gabriel das „Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand“ vorgestellt. Tut die Bundesregierung genug, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen?

Wollseifer: Die Große Koalition hat bisher zu viel im Bereich Soziales auf den Weg gebracht und zu wenig für die Standortbedingungen in Deutschland getan. Man hat uns ein „Jahr der Wirtschaft“ angekündigt. Jetzt ist Ende Juli und wir haben bisher noch wenig vernommen. Daher ist die Initiative des Ministers wichtig. Der Mittelstand braucht neue Perspektiven – etwa in Fragen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung oder des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten.

Welche Verbesserungen fordern Sie konkret?

Wollseifer: Für den Mittelstand und das Handwerk sind einige Entlastungen überfällig. Eine Erhöhung der Wertgrenzen etwa, damit mehr Anschaffungen als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können. Auch beim Bürokratieabbau kann man mehr tun, etwa wenn es um Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen geht. Das sind nur kleine Stellrädchen, die aber im Mittelstand viel bewegen.

Der Streit um die Erbschaftsteuer geht in eine neue Runde. Welche Änderungen wollen Sie noch durchsetzen?

Wollseifer: Der aktuelle Entwurf von Finanzminister Schäuble ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir hoffen dringend auf weitere Korrekturen. So ist geplant, dass Betriebe mit bis zu drei aktiven Beschäftigten von der Erbschaftsteuer freigestellt werden. Da müssen wir noch ein wenig höher springen. Der durchschnittliche Handwerksbetrieb hat fünf bis sechs Mitarbeiter. Das halte ich für eine sinnvolle Untergrenze. Ich hoffe, dass wir einen Schritt aufeinander zugehen. Die Verhandlungen waren bisher konstruktiv.

In diesem Jahr soll die Kalte Progression abgebaut werden. Was bringt die Entlastung?


Wollseifer: Der Abbau ist ein guter Anfang, aber die Kalte Progression hat dem Staat von 2011 bis 2014 stolze 25,4 Milliarden Euro Plus eingebracht. Da steht es jetzt wirklich an, sie ein Stück weit zurückzudrängen. Man sollte die kleinen und mittleren Einkommen künftig noch mehr entlasten. Angesichts neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen ist das darstellbar.

Sie üben scharfe Kritik an den sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), mit denen das Verkehrsministerium Deutschlands Infrastruktur auf Vordermann bringen will. Was stört Sie?

Wollseifer: Die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium sind sich über die langfristigen Konsequenzen von ÖPP-Projekten offenbar nicht im Klaren. Richtig ist: Die deutsche Infrastruktur muss schnell in Stand gesetzt werden. Doch ÖPP-Projekte wahren die Interessen des Mittelstands nicht. Da werden riesige Aufträge vergeben, die kaum ein deutsches Unternehmen ausführen kann. Wir müssen aber Lösungen finden, an denen mittelständische Betriebe beteiligt sein können. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – schließlich sind 99 Prozent aller deutschen Betriebe Mittelständler. Durch die dreißigjährige Bewirtschaftungsgarantie, die mit ÖPP-Projekten verknüpft ist, werden regionale Unternehmen über Jahrzehnte von Aufträgen ausgeschlossen. Infrastrukturprojekte müssen so ausgeschrieben werden, dass Mittelständler an der Ausführung beteiligt werden können – etwa über öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaften, an denen sich private Betriebe beteiligen können.


Interview: Julian Heißler