[24.10.2009]

Handwerk lobt Mut zu Reformen in der Gesundheitspolitik

"Mut und Handlungsfähigkeit" bescheinigt Handwerkspräsident Otto Kentzler der neuen Koalition angesichts ihrer Pläne zum mittelfristigen Umbau des Gesundheitssystems. "Für das arbeitsintensive Handwerk ist es ganz wichtig, dass der Krankenkassenbeitrag nicht steigen wird", so Kentzler zur Mittelbayerischen Zeitung Regensburg (24. Oktober 2009). Die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung nennt Kentzler "absolut richtig".

Herr Kentzler, bei der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb eine kapitalgedeckte Säule einführen, die obligatorisch von den Versicherten zu bezahlen ist. Warum drücken sich die Arbeitgeber vor der paritätischen Finanzierung der Pflege?

Otto Kentzler: Die Einführung einer solchen kapitalgedeckten Säule ist absolut richtig. Ich verweise dabei nur auf die privaten Pflegeversicherungen sowie auf handwerksnahe Versicherungen in Deutschland, die sich als leistungsfähig und stabil auch in der Krise bewährt hätten. Und dies nicht, weil sie das bessere Klientel hätten, sondern weil sie besser gewirtschaftet haben. Auch den demografischen Wandel bewältigten sie dank Kapitaldeckung und Altersrückstellung besser. Außerdem, die Arbeitgeber drücken sich nicht vor ihrer Verantwortung. Aber unsere Betriebe sind jetzt in der Krise bis an die Grenze finanziell belastet. Da ist einfach kein Spielraum mehr für weitere Sozialbeiträge.

Was erwarten Sie von der Gesundheitspolitik der künftigen Regierung?

Kentzler: Die neue Koalition beweist Mut und Handlungsfähigkeit, wenn sie den Fehler der Großen Koalition korrigieren und den Gesundheitsfonds durch ein neues, gerechteres System ersetzen will. Für das arbeitsintensive Handwerk ist es ganz wichtig, dass der Krankenkassenbeitrag nicht steigen wird. Beim angekündigten Umbau des Systems muss die Eigenverantwortung des einzelnen dann eine größere Rolle spielen. Der Beitrag muss letztlich vom Arbeitseinkommen abgekoppelt werden, um die Sozialabgabenlast zu begrenzen.

Schwarz-Gelb plant Entlastungen bei der Erbschafts- sowie der Unternehmenssteuer. Reicht Ihnen das?

Kentzler: Die aktuelle Krise zeigt, dass die ertragsunabhängige Besteuerung den Unternehmen das Leben zusätzlich schwer macht und dringend erforderliche Liquidität entzieht. Es ist daher der richtige Weg, hier Korrekturen vorzunehmen. Die zugesagte Abmilderung bei der Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasing bei der Gewerbesteuer wird unsere Betriebe entlasten. Bei der Erbschaftssteuer ist eine Nachbesserung bei der Lohnsumme in der Krise ebenfalls eine große Hilfe. Die notwendige Reform der Einkommenssteuer wird vor allem unsere kleinen und mittleren Familienunternehmen entlasten.

Interview: Dr. Reinhard Zweigler