[20.10.2009]

Handwerk empfiehlt festen Zeitplan für steuerliche Entlastungen

Im Koalitionsvertrag müssen die geplanten Schritte zu steuerlichen Entlastungen inhaltlich und zeitlich festgelegt werden. Dies empfiehlt ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer im Interview mit der SÜDWESTPRESSE. "Unsere Unternehmer wollen sich darauf verlassen können", so Schleyer. Entlastungen bringen Wachstum und Beschäftigung: "Wir werden den Haushalt allein mit Sparen nicht konsolidieren", ist Schleyer überzeugt. 

Herr Schleyer, es klemmt gewaltig in den Koalitionsverhandlungen. Gehen sie aus Sicht des Handwerks in die richtige Richtung?

HANNS-EBERHARD SCHLEYER: Ja. Auch wenn manches noch strittig ist, enthalten sie die Schwerpunkte, die wir für notwendig halten in den nächsten Jahren, auch über die Legislaturperiode hinaus. Das fängt an mit deutlich höheren Ausgaben für Bildung. Bund und Länder müssen gemeinsam die Beschlüsse des Bildungsgipfels umsetzen. Wir brauchen auch steuerliche Entlastungen. Das Handwerk hat Korrekturen an der Unternehmensbesteuerung ebenso eingefordert wie eine Entlastung der Leistungsträger, die von der kalten Progression besonders getroffen werden. Das sind ja keine Einkommensmillionäre, es geht um Jahreseinkommen von 30.000 bis 50.000 Euro, darunter fallen auch viele selbständige Handwerksmeister. 

Wenn nur eine der beiden Steuerentlastungen möglich ist, was ist dem Handwerk wichtiger? 

SCHLEYER: Steuerliche Entlastungen werden nur in Schritten möglich sein. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise müssen als erstes Korrekturen an der Unternehmensbesteuerung vorgenommen werden. Wenn in dieser schwierigen Lage Betriebe Steuern zahlen müssen, die Verluste machen, werden Arbeitsplätze verloren gehen. In weiteren Schritten müssen die Einkommensteuerzahler entlastet werden. Dabei ist wichtig, jetzt schon die einzelnen Schritte festzulegen - bis hin zu einer umfassenden Steuerreform. Unsere Unternehmer wollen sich dann aber auch darauf verlassen können, dass die festgesetzten Termine eingehalten werden.

Sind Steuersenkungen auf Pump für Sie akzeptabel?

SCHLEYER: Erst einmal muss bei den Ausgaben gespart werden. Aber wir werden den Haushalt nicht allein dadurch konsolidieren können, dass wir sparen und darüber das Wachstum vergessen. Wir haben in den Aufschwungjahren ab 2006 gesehen, wie Wachstum und steigende Beschäftigung die Steuereinnahmen explodieren ließen und die Sozialversicherungen stabilisierten.

Die zweite große Baustelle ist die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Drohen da Beitragserhöhungen?

SCHLEYER: Wir müssen alles versuchen, das zu vermeiden. Beitragserhöhungen und Steuersenkungen - das wäre ein Nullsummenspiel - und kontraproduktiv zu den Wachstumsimpulsen. Gerade für einen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsbereich wie das Handwerk wären steigende Arbeitskosten verhängnisvoll.

Es gibt den Vorschlag, bei der Krankenversicherung den Arbeitgeberanteil einzufrieren und nur den Arbeitnehmeranteil weiter zu erhöhen. Wäre das nicht unsozial?

SCHLEYER: Man muss damit sehr vorsichtig umgehen. Wir haben schon den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent. Zahlreiche Gutachten beschreiben doch mögliche Einsparpotenziale in der Gesundheitswirtschaft. Da sind Einsparungen im Milliardenbereich möglich. Die neue Regierung darf hier keine Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen nehmen. 

Lockerungen beim Kündigungsschutz lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Wie wichtig ist dies dem Handwerk?

SCHLEYER: Unsere Betriebe nennen das als einen ganz wichtigen Punkt. Viele schrecken - gerade in der derzeit schwierigen Lage - davor zurück, den 11. oder 12. Mitarbeiter einzustellen, weil dann sofort der volle Kündigungsschutz greift. Wir müssen hier auch an die Arbeitslosen denken, die zurück in eine feste Beschäftigung wollen. Da es hier völlig unterschiedliche Auffassungen gibt, sollte über fünf Jahre ausprobiert werden, ob eine Flexibilisierung zu Mehreinstellungen führt. Die Wirkung muss unabhängig überprüft werden.

Anfang 2004 wurde die Schwelle von fünf auf 10 Mitarbeiter angehoben. Hat das viel gebracht?

SCHLEYER: Wie ich von vielen kleinen Handwerksbetrieben höre, machen sie sehr wohl davon Gebrauch. Es trägt mit dazu bei, dass die Beschäftigung im Handwerk sehr stabil ist, zumal ihnen bewusst ist, dass sie ihren Fachkräftebedarf künftig viel schwieriger abdecken können.

Interview: Dieter Keller