[07.01.2010]

Regierung muss Vertrauen wiedergewinnen

Der Streit um die Steuerpolitik schadet dem Vertrauen in die Regierung, kritisiert ZDH-Präsident Otto Kentzler im Handelsblatt (6. Januar 2010). Er fordert die Verwirklichung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein, nämlich „die vereinbarten Entlastungen bei der Einkommensteuer für Bürger und Betriebe“. 

„Zukunftsorientierte Politik braucht beides – Konsolidierung und Entlastung. Der gegenwärtige Streit innerhalb der Koalition über Steuersenkungen schadet daher dem Vertrauen in die Regierungspolitik. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine grundlegende Einkommensteuerstrukturreform auf den Weg zu bringen. Die Ausgangslage für diese Vereinbarung hat sich seit Oktober nicht verändert. Im Gegenteil: Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung 2010 besser laufen wird als noch vor Monaten gedacht. Entscheidend für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung ist das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern in verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören die vereinbarten Entlastungen bei der Einkommensteuer für Bürger und Betriebe.“