[15.05.2009]

Handwerk verlangt Fahrplan für eine Steuerreform

Einen verbindlichen Fahrplan für eine Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode verlangt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur ddp (15. Mai 2009). Er fordert die Parteien auf, die Ergebnisse der Steuerschätzung nicht als „Totschlagargument“ gegen Entlastungen zu verwenden. Entlastungen bringen Wachstum und verbessern damit auch die Steuerbilanz, so der Handwerkspräsident.  

Statements Handwerkspräsident Kentzler gegenüber der Nachrichtenagentur ddp:

„Das Wachstum der Wirtschaft hat Bund, Ländern und Kommunen seit 2006 zweistellige Milliardensummen an Mehreinnahmen gebracht. Mit diesem Geldsegen hätten auch umfassende Entlastungen finanziert werden müssen, um das Wachstum zu stabilisieren. Stattdessen wurden vor allem zusätzliche Ausgaben finanziert. 

Jetzt sorgt die Weltwirtschaftskrise für einen Absturz der exportorientierten Wirtschaft. Die Politik muss registrieren, dass fehlendes Wachstum für zweistellige Milliardensummen an Mindereinnahmen in jedem der kommenden Jahre führt. Die richtige Antwort ist es, jetzt Wachstum zu finanzieren. Die Wachstumspakete, die vor allem im Lande wirken und Beschäftigung und Ausbildung etwa im Handwerk stabilisieren, sind richtig. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die OECD Deutschlands Arbeitnehmern gerade bestätigt hat, dass sie die höchsten Lasten an Steuern und Abgaben tragen. Eine Strukturreform der Einkommensteuer und Entlastungen bei den Sozialversicherungen dürfen daher jetzt nicht zu den Akten gelegt werden. 

Die Bundeskanzlerin ist sehr realistisch, wenn sie den Zeitpunkt für eine Steuerreform auf 2012 datiert. Das bedeutet jedoch: Sofort nach der Wahl müssen die Arbeiten für eine solche Reform beginnen, die die Steuern senkt und das System einfacher und gerechter macht. Es muss ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden. Erste Stufen müssen auf 2010 und 2011 vorgezogen werden. Das wäre das dringend notwendige Signal, das bei den Unternehmen Mut zu Investitionen frei setzt und den Konsum anregt.  

Es geht vor allem um Entlastungen für die niedrigen und mittleren Einkommen, die durch die „kalte Progression“ geschröpft werden. Dazu zählen auch unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter im Handwerk, deren Leistung aktuell doch dazu beiträgt, dass die Binnenkonjunktur im Lande stabil bleibt.  

Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen nicht als Totschlagargument gegen Entlastungen und Reformbestrebungen eingesetzt werden. Die Höhe der Steuerausfälle beruht auf der Annahme, dass uns Wachstum fehlt. Eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch Entlastungen und der erwartete langsame Aufwärtstrend bei der Weltwirtschaft können das notwendige Wachstum bringen – und schon im kommenden und übernächsten Jahr für positivere Zahlen bei den Steuereinnahmen sorgen.“