NR.

TITEL DES DOKUMENTS

DATUM

AKTENZEICHEN

5615

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft – Entstehung, Behandlung und grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2001-2006 {SEK(2009) 811}

24.06.2009

KOM(2009) 282

5616

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

02.07.2009

KOM(2009) 313

5617

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Option der MwSt-Gruppe gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

02.07.2009

KOM(2009) 325

5618

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz

02.07.2009

KOM(2009) 330

5619

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlament und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress-Mikrofinanzierungs-
instrument) KOM{(2009) 340 endgültig {SEK(2009) 907}

02.07.2009

KOM(2009) 333

5620

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)

02.07.2009

KOM(2009) 336

5621

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität: Progress

02.07.2009

KOM(2009) 340

5622

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine harmonisierte Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen {SEC(2009)949}

07.07.2009

KOM(2009) 346

5623

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

30.06.2009

KOM(2009) 348

5624

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

15.07.2009

KOM(2009) 366

5625

Bericht der Kommission – „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008“ {SEK2009) 1004}

23.07.2009

KOM(2009) 374

5626

Mitteilung der Kommission – Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor (Text von Bedeutung für den EWR) {SEK(2009) 1053}

22.07.2009

KOM(2009) 388

5627

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen

29.07.2009

KOM(2009) 409

Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Mitteilungen

der EU-Kommission und des Europäischen Rates

5628

Regelung Nr. 58 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:

I.             Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz von,

II.           Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz,

III.          Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes

30.08.2008

ABL L 232/13

5629

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben“ KOM(2007) 514 endg. – 2007/0188 (COD)

30.08.2008

ABL C 224/18

5630

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht“ (kodifizierte Fassung) KOM(2008) 98 endg. – 2008/0049 (COD)

30.08.2008

ABL C 224/39

5631

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger“ KOM(2008) 100 endg. – 2008/0044 (COD)

30.08.2008

ABL C 224/66

5632

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX (gemeinsames Verfahren)“ KOM(2007) 872 endg. – 2008/0002 (COD)

30.08.2008

ABL C 224/81

5633

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Neufassung)“ KOM(2008) 154 – 2008/0060 (COD)

30.08.2008

ABL C 224/87

5634

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012“ (KOM(2007) 62 endg.)

30.08.2008

ABL C 224/88

5635

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Vorteile und Potenziale bestmöglich gewährleisten“ KOM(2007) 304 endg.

30.08.20088

ABL C 224/95

5636

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“ KOM(2008) 61 endg. – 2008/0025 (COD)

30.08.2008

ABL C 224/115

5637

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

02.09.2008

ABL C 225/5

5638

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

02.09.2008

ABL C 225/7

5639

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

02.09.2008

ABL C 225/10

5640

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

02.09.2008

ABL C 225/13

5641

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen gewährt werden

02.09.2008

ABL C 225/14

5642

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

04.09.2008

ABL C 227/9

5643

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

04.09.2008

ABL C 227/17

5644

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

04.09.2008

ABL C 227/18

5645

Berichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (ABL C 180 vom 2.8.2007)

04.09.2008

ABL C 227/33

5646

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

05.09.2008

ABL C 228/5

5647

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

05.09.2008

ABL C 228/17

5648

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

05.09.2008

ABL C 228/18

5649

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

06.09.2008

ABL C 229/19

5650

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

09.09.2008

ABL C 230/12

5651

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

10.09.2008

ABL C 232/3

5652

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (ABL C 180 vom 2.8.2007)

10.09.2008

ABL C 232/5

5653

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (ABL C 180 vom 2.8.2007)

10.09.2008

ABL C 232/26

5654

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

11.09.2008

ABL C 233/9

5655

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

11.09.2008

ABL C 233/12

5656

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

12.09.2008

ABL C 234/9

5657

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

12.09.2008

ABL C 234/12

5658

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

12.09.2008

ABL C 234/13

5659

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

13.09.2008

ABL C 235/7

5660

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (ABL C 180 vom 2.8.2007)

13.09.2008

ABL C 232/9

5661

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

13.09.2008

ABL C 235/11

5662

Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

15.09.2008

ABL L 246/1

5663

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug

16.09.2008

ABL C 237/14

5664

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

18.09.2008

ABL C 239/3

5665

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

18.09.2008

ABL C 239/6

5666

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

19.09.2008

ABL C 240/8

5667

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

19.09.2008

ABL C 240/10

5668

Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (kodifizierte Fassung)

20.09.2008

ABL L 253/1

5669

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen

20.09.2008

ABL C 241/27

5670

Richtlinie 2008/87/EG der Kommission vom 22. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

23.09.2008

ABL L 255/5

5671

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

23.09.2008

ABL C 242/17

5672

Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt

24.09.2008

ABL L 256/12

5673

Richtlinie 2008/89/EG der Kommission vom 24. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

25.09.2008

ABL L 257/14

5674

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 61/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

25.09.2008

ABL L 257/21

5675

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 62/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

25.09.2008

ABL L 257/23

5676

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 63/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

25.09.2008

ABL L 257/25

5677

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 73/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

25.09.2008

ABL L 257/37

5678

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 74/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

25.09.2008

ABL L 257/39

5679

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 75/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

25.09.2008

ABL L 257/41

5680

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 76/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

25.09.2008

ABL L 257/45

5681

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 77/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

25.09.2008

ABL L 257/46

5682

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses Nr. 78/2008 vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

25.09.2008

ABL L 257/47

5683

Berichtigung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABL C 155 vom 20.6.2008)

25.09.2008

ABL C 244/32

5684

Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission vom 30. September 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG)(Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft

01.10.2008

ABL L 262/6

5685

Berichtigung der Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (ABL L 256 vom 24.9.2008)

02.10.2008

ABL L 263/26

5686

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

02.10.2008

ABL C 250/10

5687

Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2008 über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft im Jahr 2008 zu einem Pilotprojekt für die Angehörigen der Gesundheitsberufe

03.10.2008

ABL L 264/7

5688

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

04.10.2008

ABL C 253/13

5689

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG–Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

04.10.2008

ABL C 253/17

5690

Verordnung (EG) Nr. 977/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Einreihung bestimmter Waren in den TARIC

07.10.2008

ABL L 266/8

5691

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

07.10.2008

ABL C 254/7

5692

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 23/2008 vom 15. September 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

07.10.2008

ABL C 254E/26

5693

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 24/2008 vom 15. September 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit

07.10.2008

ABL C 254E/36

5694

Verordnung (EG) Nr. 987/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der Anhänge IV und V

09.10.2008

ABL L 268/14

5695

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG–Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

09.10.2008

ABL C 256/5

5696

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

09.10.2008

ABL C 256/8

5697

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

09.10.2008

ABL C 256/10

5698

Entscheidung der Kommission vom 25. August 2008 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3790)

10.10.2008

ABL L 270/31

5699

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

10.10.2008

ABL C 258/2

5700

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG–Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

10.10.2008

ABL C 258/5

5701

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14.10.2008

ABL C 261/11

5702

Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

15.10.2008

ABL L 274/1

5703

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 119/07/KOL vom 16. April 2007 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB

16.10.2008

ABL L 275/65

5704

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

16.10.2008

ABL C 263/5

5705

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG –Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

17.10.2008

ABL C 264/12

5706

Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr.852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene

18.10.2008

ABL L 277/7

5707

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABL 360 vom 19.12.2006)

18.10.2008

ABL L 277/38

5708

Verordnung (EG) Nr. 1028/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

21.10.2008

ABL L 278/3

5709

Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung eines Verweises auf bestimmte Europäische Normen

21.10.2008

ABL L 278/6