Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Die Chance für eine strukturelle Neukonzeption der Arbeitsförderung wird mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ nicht genutzt. Der Entwurf erfüllt auch nicht die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung hinsichtlich einer gründlichen Überarbeitung und Verschlankung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens.