Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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02.05.2024

Parlament bestätigt Trilogeinigungen zu Bankenregulierung

Am 24. April hat das Europäische Parlament die Einigung zum Basel III/IV-Paket bestätigt.

Unter anderem sehen die Änderungen zukünftig eine stärkere Beachtung von ESG-Risiken vor. Aus Handwerkssicht ist unter anderem begrüßenswert, dass der KMU-Korrekturfaktor beibehalten werden wird. Bis auf wenige Ausnahmen werden die neuen Regeln ab dem 01.01.2025 angewendet.

Im Einzelnen wurde die Überarbeitung der Verordnung zu Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR) angenommen, genauso wie die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD).

Ebenfalls am 24. April wurde die Trilog-Einigung zu ESG-Ratings bestätigt. Die Verordnung soll die Vergleichbarkeit von ESG-Ratings erhöhen.

Zudem wurde am 24. April die Parlamentsposition zum CMDI-Paket (Krisenmanagement und Einlagensicherung) im Plenum bestätigt. Das CMDI-Paket sieht unter anderem zukünftig eine verstärkte Abwicklung auch kleinerer Banken vor.

Bereits am 23. April wurde die Parlamentsposition zu Zahlungsdiensten angenommen. Der Vorschlag sieht unter anderem die Stärkung von Bargeld vor und soll den Zugang für neue Zahlungsanbieter im Bereich von Online-Zahlungen ermöglichen.

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